Meine Politik von A-Z

neben Beruf und Familie bleibt nicht viel Zeit, vernünftig Politik zu machen.
So entsteht diese Seite auch erst nach und nach.
Schließlich bewerbe ich mich ja genau deshalb um 2 Ihrer Vorzugsstimmen, um als Ihr Lobbyist vernünftige Politik für Sie machen zu können.
Wenn Sie mir zusätzlich auf Facebook folgen, können Sie aber auch schon sehr gut erkennen, für welche Art Politik ich einstehe und wie ich ticke.

A

Ärztemangel

im Zuge der Kassenzusammenlegung in Österreich wurde klar, dass die VGKK einen Überschuss von 30 Millionen Euro (!) erwirtschaften konnte. Daraufhin muss man sich doch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte – geht es doch um den Versicherten offensichtlich zu hoch verrechnete Zwangsbeiträge. Nun sind wohl in erster Linie die Patienten die Verlierer, denen offensichtlich Gesundheitsleistungen vorenthalten wurden. Vor allem aber der aufgrund zahlreicher anstehender Pensionierungen in den nächsten Jahren erst so richtig schlagend werdende Ärztemangel ist hausgemacht – schon heute können oft frei werdenden Kassenstellen nicht nachbesetzt werden, da es keine Bewerber gibt. Oder würden Sie gerne alle zwei Monate einen Monat unentgeltlich arbeiten, weil schon zu viele Patienten Ihren Rat gesucht haben und Sie als Arzt somit schon den Deckel ihres Erstattungsbeitrages erreicht haben?

Es ist wohl unhaltbar, dass in ganz Österreich dieselben Beiträge für die Gebietskrankenkassen eingefordert, die Patienten aber total unterschiedliche Leistungen erstattet bekommen. Selbst wenn die Kassenzusammenlegung also nicht die 1 Milliarde Euros einspielen wird, so frage ich mich schon, warum Österreich mit seinen nur 8 Millionen Einwohnern das 10 mal so große Deutschland mit seinen 11 staatlichen Gesundheitskassen und glatte 10 übertreffen muss – das geht schlanker und günstiger – und vor allem ohne Leistungseinbußen für Versicherte.

B

Brexit

wann es denn endlich zu einem Brexit kommen wird, vermag derzeit niemand zu prophezeien. Der EU prophezeie ich aber ein nahes Ende, wenn sich herausstellen sollte, dass neben der Schweiz ein weiteres Land im Zentrum Europas außerhalb dieser Spesen- und Bürokraten-EU besser dastehen sollte, als deren politisch und wirtschaftlich gegängelte Mitglieder.

C

Corona

zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Zeit des Shutdown neben allen Widrigkeiten wie Kurzarbeit und daraus resultierenden Unsicherheiten auch als Zeit der Rückbesinnung auf das Wesentliche und Zeit der „Entschleunigung“ empfunden.

Umso wichtiger wird es, nun die richtigen Schlüsse aus und nach Corona zu ziehen. Das Gefühl, immer mehr leisten zu müssen hängt in erster Linie damit zusammen, dass Europa unter Einhaltung (für uns alle) wichtiger Sozial- und Umweltstandards weltweit in Konkurrenz zu Unternehmen steht, denen diese Werte und Rücksicht auf die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ihrer Arbeitskräfte völlig fremd sind. Die Folgen dieses Konkurrenzdrucks führen dazu, dass unsere Standards immer weiter nach unten nivelliert werden. Somit wird es bei stetig steigender Arbeitsbelastung immer schwieriger mit dem Einkommen auch ein Auskommen zu finden. Kritiker äußern dann oft, dass es uns heute allen insgesamt viel besser geht als früher – der Druck der Gesellschaft, alle möglichen (Handies, Computer, Technik, dickes Auto) und unmöglichen (Mode, Schönheitsideale, etc.) Dinge haben zu müssen führt aber dazu, dass sich immer mehr unnötig verschulden und somit dem Hamsterrad, das sich immer schneller dreht, gar nicht mehr entkommen können.

Hier müssen wir vor allem zusehen, dass „Reichtum“ wieder gerechter verteilt wird. Leistung muss sich wieder lohnen und darf dennoch nicht für einige wenige reserviert bleiben. Auch und vor allem die soziale Gerechtigkeit wird der Schlüssel für eine friedvolle Zukunft sein. Die Gefahr von Bürgerkriegen war wohl nie so groß wie heute – siehe die Unruhen in Amerika und auch die steigende Verwüstung bei uns durch die Antifa, die von zu vielen Politikern noch geistig unterstützt wird.

D

Demokratie

gerade in Österreich, wo alle Parteien ihr persönliches Ibizagate in Form von Shreddergate, Silberstein-Affäre oder Chorherr-Bestechung zum persönlichen Machterhalt bzw. Machtverfall geführt hat, sehe ich die repräsentative Demokratie am Ende ihrer Existenzberechtigung – es überrascht mich allerdings, dass das so wenigen bewusst zu sein scheint!

DER BESSER LEXER WEG:
für mich ist vor allem die direkte Demokratie nach dem seit über 170 Jahren in der Schweiz sehr erfolgreich laufenden Modell interessant. Ein ganzes Volk ist bei weitem schwerer zu bestechen, als ein paar willfährige Politiker. Auch bin ich ein Fan der Schwarmintelligenz – kein einzelner Mensch kann so viel wissen, wie wir alle zusammen. Die Schweiz erzielt bei Zufriedenheitsbefragungen der Einwohner stets Spitzenplätze und taugt auch als Friedensprojekt, ist sie und ihre Einwohner doch von den zwei für Mitteleuropa vernichtenden Weltkriegen komplett verschont geblieben. Auch Österreich hat mit seiner immerwährenden Neutralität eine gute Ausgangsposition zu altem Ansehen zurückzufinden und sich als Vermittler in Krisensituationen anzubieten, wie es seinerzeit unter Bruno Kreisky ebenfalls gängige Praxis war.
Daher: DEMOKRATIE NEU DENKEN – POLITIK NEU LEBEN. KONSENS statt Konkurrenz.

E

Europa

ist wesentlich mehr, als die heutige EU in ihrem Größenwahn zu vermitteln versucht. Wichtige Partner in Europa auszuschließend ist weder klug, noch dient es der politischen Stabilisierung. Gerade mit Russland als wesentlichem und wichtigstem Rohstofflieferant dieser Erde sollten wir auf gute Beziehungen hoffen und bauen, statt Konflikte herauf zu beschwören.

F

Familie

Familien sind die Wiege einer Gesellschaft und dienen dem Erhalt von Kultur und Tradition. Man kann – wie derzeit in Österreich praktiziert – den Zuzug von kulturfremden Menschen aus aller Welt fördern und dafür viel Geld aufwenden, wohl wissend, dass viele dieser Neuankömmlinge mit falschen Vorstellungen und Wünschen kommen, die ihnen von geschäftstüchtigen Schleppern versprochen wurden. Diese Erwartungen sind in der Praxis nicht erfüllbar und die Menschen allzu leicht enttäuscht und in der Folge nur äußerst schwer zu integrieren.

BESSER-LEXER-Politik: wir investieren in unsere eigene Gesellschaft. So wie wir jeden Flüchtling mit durchschnittlich mindestens € 30 pro Tag unterstützen, können wir auch unsere eigenen Familien mit € 30 pro Tag und Kind ebenso unterstützen und durch mehr Fairness auch für mehr Zuwachs in unserer Gesellschaft sorgen. Dann hätten Eltern auch tatsächlich die Wahlmöglichkeit, ob sie ihr Kind lieber selbst erziehen oder es in eine staatliche Betreuungseinrichtung geben und lieber ihre Karriere weiter verfolgen.

Freiheit

viele Menschen teilen mir heute mit, dass sie ihre Mitbürger als immer unverschämter erkennen müssen – der, der sich die meisten Rechte heraus nimmt, scheint heute eher geschützt zu werden, als deren Opfer.

BESSER-LEXER-POLITIK: die Freiheit des einen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt und verletzt. „Drum füge keinem andern zu, das du nicht willst, dass man dir tu.“ Schon niederschwellige Freiheitsverletzungen müssen hart geahndet werden, um die Freiheit des Individuums zu schützen – auch das sehe ich als Aufgabe des Rechtsstaats.

G

Gesetze

sind heute im Allgemeinen für den Normalbürger nicht mehr verstehbar. Trotzdem erwarten wir, dass sich jeder daran hält. Gesetze müssen daher so (um)geschrieben werden, dass jeder sich auch tatsächlich daran halten kann. Außerdem tragen klare und einfache Gesetze dazu bei, dass unser Rechtssystem wieder handlungsfähig wird, weil nicht findige Winkeladvokaten Gummiparagrafen nach ihren Vorstellungen verdrehen und verbiegen können.

Gesundheit

Was Gesundheit wert ist, merkt man meist erst, wenn man krank ist. Aktive Gesundheitsvorsorge ist auch ein Dienst an der Gesellschaft, da die eigene Leistungsfähigkeit in Beruf und Freizeit nicht eingeschränkt wird und hohe Kosten für die Wiederherstellung aus den Steuereinnahmen aller dann nicht benötigt werden.

BESSER-LEXER-Politik: schon jetzt fördern viele private Zusatzversicherungen eine aktive Gesundheitsvorsorge ihrer Klienten. Dies sollte sich der Staat zum Vorbild nehmen und den smarten Umgang mit seiner eigenen Gesundheit klar fördern. So sollen Besuche in Fitness-Studios und anderer aktive Gesundheitsvorsorgen steuerlich begünstigt, die Gesundheit nach modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen aber klar beeinträchtigende Konsumgüter wie Alkohol und Zigaretten deutlich verteuert werden. Auch der Handel mit gefährlichen Drogen ist viel stärker zu bestrafen. Wohl gemerkt, ich beschränke als Staat damit niemanden in seiner Freiheit, selbst über seine körperliche Integrität zu entscheiden – es müssen aber die heute klar auf dem Tisch liegenden volkswirtschaftlichen Kosten von durch die Bürger selbst herbei geführte Krankheiten klar dem Verursacher und nicht der Gesamtgesellschaft aufgerechnet werden.

H

Homosexualität

auch das ist ein wichtiges Thema der persönlichen Freiheit. Es soll jeder Mensch selbst entscheiden dürfen, nach welcher Facon er glücklich wird, solange er niemand anderem gegen dessen Willen damit weh tut! Mir ist jedenfalls ein gleichgeschlechtliches Paar, das seine adoptierten Kinder ordentlich behandelt lieber, als ein heterosexuelles, das seine Kinder misshandelt oder schlägt. Außerdem halte ich es schlichtweg für das normalste der Welt, Menschen selbst entscheiden zu lassen, wie sie leben wollen, solange sie niemand anderem damit schaden.

Wenn ein Staat wie Österreich allerdings gleichgeschlechtliche Ehepartner mit denen der Ehe, wie wir sie gemeinhin kennen, gleichstellen möchte, so geht und ging das bislang auch mit der ‚eingetragenen Partnerschaft‘. Ein Staat hat sich im Sinne der Selbsterhaltung und auch zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrags dafür einzusetzen, dass aus Ehen auch Kinder hervorgehen, die aus gleichgeschlechtlichen Ehen nun mal nicht entstehen können. Deshalb halte ich aus ideologischen Gründen an einer Notwendigkeit zur Erhebung der Ehe über eine eingetragene Partnerschaft fest -wenngleich diese im Parlament bereits mehrheitlich gefallen ist.

I

Individualität

wird heute besonders groß geschrieben. Jeder soll sich ausleben können – leider allzu oft auf Kosten anderer, die unter der besonderen Individualität von Verhaltenskreativen zu leiden haben und dadurch in ihrer eigenen, individuellen Freiheit eingeschränkt werden.

BESSER-LEXER-POLITIK: nach dem Grundsatz „Drum füge keinem andern zu, das du nicht willst, dass man dir tu“ wieder mehr Rücksicht lehren und auch leben, damit ein Miteinander wieder funktioniert.

J

Jugend

die einzige Hoffnung für eine Gesellschaft. Auf ihr baut sie auf. Deshalb ist es auch so wichtig, Werte wie Sozialkompetenz zu vermitteln und ein Miteinander zu leben. In einer demokratisch gelebten Gesellschaft wird schon früh das Diskutieren auf einer Sachebene gefördert. Persönliche Diffamierungen, wie sie heute unter Jugendlichen in den (a)sozialen Medien durchaus üblich geworden sind, treten dann in den Hintergrund und werden nicht, als typisches Verhaltensmuster gelernt – wie es die Medien heute zuhauf vorleben und von der Gesellschaft inzwischen zahlreich imitiert wird.

Jugendkriminalität

ein zunehmendes Problem unserer Zeit. Schnell wird klar, dass unsere Jugendschutzgesetze heute nicht mehr greifen. Während Jugendliche immer längere Ausgehzeiten zustehen – die mit Jugendschutz eigentlich nicht mehr viel zu tun haben, wird auf der anderen Seite eine „Verkindlichung“ angelegt, die Jugendliche geradezu zur Kriminalität veranlasst – es drohen ja keine Konsequenzen. Das Wissen um diese Schuldunfähigkeit hat dazu geführt, dass wir heute immer häufiger von immer unglaublicheren Entgleisungen von unter 14-jährigen hören müssen. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Gewaltexzesse von einer kleinen Minderheit ausgehen, letztlich aber die Gesellschaft als Ganzes in ihrem Recht auf Freiheit und Selbstverwirklichung bedroht, was für mich in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar ist. Wenn auch nicht mit Haft, so sollten die gesellschaftsunverträglichen Verhaltensweisen dieser oftmals uneinsichtigen Minderjährigen jedenfalls mit Sozialstunden abgegolten werden. Solche Vergehen einfach nur „auf freiem Fuß“ abzumahnen lassen unseren Rechtsstaat zahnlos erscheinen und machen ihn lächerlich.

Jugendwahlrecht

Wer als 16-jähriger reif genug ist, seine vollen bürgerlichen (Wahl)Rechte in Anspruch zu nehmen, muss sich auch uneingeschränkt seinen bürgerlichen Pflichten bewusst sein. Wer eine wichtige Wahlentscheidung treffen kann, von dem erwarte ich mir auch die Einhaltung unserer Gesetze. Ein vermindertes Strafmaß oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sind somit für mich nicht vereinbar.

K

Kapitalismus

wird heute allgemein negativ besetzt – ist aber derzeit immernoch das am besten funktionierende gesellschaftliche System zur Leistungsoptimierung. Trotzdem ist es falsch Arbeit mit 50% und Kapital nur mit 25% zu besteuern. Viele Reinvestitionen in Firmen werden nicht getätigt, weil gut angelegtes Geld heute mehr „erwirtschaftet“, als man mit Arbeit je verdienen könnte – eine echte Gefahr für eine prosperierende Wirtschaft!

Kinder

dienen dem Erhalt unserer Gesellschaft. Somit soll es Sinn einer Gemeinschaft sein, Verantwortung für den Fortbestand ihrer Familien zu übernehmen.
Kinderlose Paare – gleich- oder verschiedengeschlechtlich – sollen zugunsten von Paaren, die durch die Übernahme dieser Verantwortung (nicht nur finanziell) auf Vieles verzichten müssen, höher besteuert werden, erwarten doch auch sie, im Alter auf Pensionsleistungen der Einzahlenden zurückgreifen zu können. Selbstverständlich ist ein adoptiertes Kind einem eigenen gleich zu stellen.

Klimaleugner

Die Bezeichnung ist so falsch wie dumm. Niemand leugnet das Klima. Es gab allerdings immer schon natürliche Schwankungen – mal war es eine Eiszeit, dann wieder eine Trockenzeit oder immer wieder Hitzewellen. Genau bei letzteren sollte man aber bedenken, dass es sich dabei um Wetterextreme handelt, die nur kurzzeitige Phänomene darstellen. Klima ist immer langfristig. Und wenn wir schon davon ausgehen wollen, dass der Mensch das Klima beeinflusst, dann sicher nicht der Mitteleuropäer. Ich kann mich an Smogwarnungen aus meiner Kindheit erinnern. Auch vom Waldsterben aufgrund des Sauren Regens ist heute nichts mehr zu hören. Wir haben uns sehr angestrengt, den derzeitigen Standard zu erreichen und werden dies auch weiterhin tun.

Es ist aber auch ein Gebot der Fairness und Chancengleichheit, dass alle Länder dieser Welt die maximal möglichen Anstrengungen unternehmen, um auf unsere hohen Standards aufzuschließen. Ein Austritt aus dem Kyoto-Protokoll (USA) oder eine Ausnahme von sogenannten Schwellenländern (Indien, China, Afrika), die unlimitiert ihren Dreck in die Atmosphäre blasen dürfen, ist zutiefst unfair. Daher muss in den Ländern angesetzt werden, die am meisten Dreck verursachen (Brasilien mit seinen Brandrodungen potenziert das Problem noch)! Es gibt – und das bleibt wohl die einzige Übereinstimmung mit Friday’s for future – keinen Planet B. Daher darf niemand ausgenommen bleiben!

Solange unsere innovative Wirtschaft davon profitiert, kann ich mir gut auch Strafzölle für unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen hergestellte Produkte vorstellen, mit denen Klimaschutzmaßnahmen in den Schwellenländern angestoßen werden. Hier sehe ich allerdings die EU in der Verantwortung, die leider auf ganzer Linie versagt. Während sie und ihr Tross monatlich zwischen Straßburg und Brüssel pendeln und damit sinnlosen Raubbau und Ressourcenvernichtung an der Umwelt betreiben, schnüren sie vollmundig 100 Milliarden Pakete zum Schutz der Umwelt – wo bleibt die eigene Vorbildfunktion. Auch müssen Warentransporte zur Veredelung (auch Grundnahrung wie Milch zum Pasteurisieren) quer durch die EU nicht auch noch subventioniert werden – das schlägt dann doch wirklich dem Fass den Boden aus!

L

Lobbyismus

überall und ständig hört man von Lobbyisten, die meist für Großindustrielle oder Großinvestoren, die sich die Welt kaufen wollen – und dank ständig steigenden Vermögens wohl auch können, Partei ergreifen. Und wer ergreift für Sie Partei? Wer vertritt Ihre Interessen?
Das möchte ich gerne für Sie übernehmen – zwar bin ich nur ein Einzelkämpfer, aber irgendwo müssen wir anfangen. Lobbyismus zielt darauf ab, Stimmungen zu erzeugen und Meinungen zu bilden, die den jeweiligen Interessen der Investoren förderlich sind. Mir muss es gelingen, möglichst viele Mitstreiter zu finden, die ebenfalls Gefallen daran finden, die Interessen des Volkes zu vertreten und damit der Berufsbezeichnung Volksvertreter endlich gerecht zu werden. Negativbeispiele haben Sie in der Vergangenheit genug gesehen. Es ist Zeit, endlich einen anderen Weg einzuschlagen.
BESSER – LEXER. DEMOKRATIE NEU DENKEN – POLITIK NEU LEBEN.

M

Medien

zunächst gratuliere ich Ihnen, dass Sie sich hier unverfälscht meine Meinung anhören bzw. nachlesen.

Politik wird heute nicht mehr von Politikern, sondern im großen Stil von Medienmogulen wie beispielsweise dem Monopolisten Russ in Vorarlberg gemacht. Auch ein Donald Trump – man mag zu ihm stehen wie man will, er ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika oder ein George Soros kümmern sich Kraft ihrer Millionärsmacht um die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie machen/kaufen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt (und ihren Interessen nützt). Glauben Sie einfach nicht alles, was in der Zeitung steht und bilden Sie sich auch weiterhin ihre eigene Meinung, in dem Sie direkt dort nachlesen, wo Informationen ursprünglich entstehen: bei ihrem Sender.

Der BESSER-LEXER-Weg: alle Politiker müssen eine eigene Homepage betreiben, auf der sie wie ich hier ihre Motivation, Politik zu machen erläutern. Völlige Transparenz über deren Tun, wie auch deren empfangene Zuwendungen sind dabei grundrichtig und für die Einhaltung demokratischer Standards wichtig.

N

Neid

wir leben heute in einer Neidgesellschaft. Dies aber leider oftmals nicht im positiven Sinne, dass Neid anspornt, es den Erfolgreichen gleich zu tun – weil es schlichtweg nicht möglich ist. Neid entsteht meist, wenn Ungleichheit extrem wird. Reiche werden heute immer reicher, während die große Masse ihr Leben nach dem eigenen schmalen Geldbeutel ausrichten muss. Das erzeugt Unverständnis und Neid, denn auch mit den größtmöglichen Anstrengungen ist es heute nicht möglich, mit körperlicher oder geistiger Arbeit Reichtum anzuhäufen.

BESSER-LEXER-POLTIK: leider hat auch die EU Schulden- und Rettungsschirm-Politik dazu beigetragen, dass heute Schulden sozialisiert und Gewinne individualisiert werden. Ich bin zutiefst überzeugt, dass in einer direkten Demokratie eine Volksabstimmung über eine Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro nicht mehr als maximal 10% Ablehnung erfährt. Sind wir doch ehrlich: Eine Million Euro ist schon ein ordentliches Vermögen. Wer mehr angehäuft hat, hat in den meisten Fällen nicht Glück gehabt, sondern seine Mitmenschen übervorteilt, man könnte auch sagen beschissen. Da ist es nur fair, dieses die Million übersteigende Vermögen mit 25% zu besteuern (das sind derzeit diskutierte Sätze, die durchaus einer realistischen Kapitalbesteuerung entsprechen und nicht aus meiner Feder stammen). Auch über die Höhe der Vererbungsgrenze kann man diskutieren, nicht aber über deren Notwendigkeit.

O

Obrigkeitshörigkeit

noch aus K&K-Zeiten herrscht vor allem im Osten Österreichs – aber nicht nur dort – eine gewisse Bereitschaft, denen da oben attestieren zu wollen, dass sie das schon richtig machen. Die wurden ja dafür gewählt, dass sie die nötigen Entscheidungen treffen. Dass wir heute diese Entscheidungen selbst treffen und selbst entscheiden können kommt dabei immer mehr Menschen in den Sinn – gerade im weit von Wien entfernten Vorarlberg erhält diese Denkweise glücklicherweise immer mehr Anhänger, sodass das von mir angestrebte von unten nach oben Regieren immer mehr Realität wird.

P

Persönlichkeitswahlrecht

wenn sich jeder Politiker – so wie ich hier – der Bevölkerung präsentieren würde, kann diese sich von den einzelnen Kandidaten ein viel besseres Bild machen und muss ihre wertvolle Stimme nicht einfach nur einer Partei geben, die damit Kandidaten unterstützt, die vielleicht gar nicht die breite Untersützung der Bevölkerung fänden, wenn direkt über sie entschieden würde.

Auch wäre es reizvoll, am Stimmzettel alle Wahlwerber alphabetisch geordnet vorzufinden. Auch sollten Wahlwerber unterschiedlicher Parteien gewählt werden können, wenn deren Einstellung zur Politik dem Wählern prinzipiell zusagt.
In unserem derzeitigen System kann nur eine Partei und dann von dieser zumindest 3 Kandidaten mit maximal 5 Vorzugsstimmen unterstützt werden. Ein vielleicht ebenfalls bekannter und geschätzter Kandidat einer anderen Partei kann bei gültiger Wahl nicht unterstützt werden.

Q

R

Radikalität

wenn wir uns darauf einigen können, dass künftig genauer hinterfragt werden muss, was Radikalität bedeutet und genauer unterschieden wird, wer wirklich radikal ist, bin ich klar dafür, sowohl die heute als Linksradikalität positiv besetzte als auch heute mit der Gießkanne über jedwede Systemkritik verschüttete Keule der Rechtsradikalität abzulehnen. Genau das findet in einer direkten Demokratie auch statt – die große Masse der Bevölkerung lehnt radikale Haltungen ab und wird diese bei sachlicher Betrachtung und objektiver Information darüber stets ablehnen! Randerscheinungen gehören entweder auf beiden Seiten zum politischen Spektrum einer Demokratie und müssen dennoch auf beiden Seiten auf breite Ablehnung stoßen! Hier gibt es kein gegenseitiges Aufwägen oder eine Besserstellung von Links gegen Rechts und umgekehrt!

(Bananen)Republik Österreich

durch Skandale wie Ibiza, die Festplattenschredderei der ÖVP, Buwog und viele andere entsteht in Österreich das Bild einer Bananenrepublik. Dieses Image würde in der direkten Demokratie gar nicht aufkommen, weil für Politiker dann auch keine Sonderrechte mehr bestehen. Wenn sich Politiker ständig für ihr Verhalten rechtfertigen und dieses transparent und nachvollziehbar offen legen müssen, sinkt die Gefahr, dass nur durch zufällige Recherchen Fehlverhalten an die Öffentlichkeit gelangt, ja es verhindert erst überhaupt das Entstehen von politischem Fehlverhalten.

S

Sozialismus

erfährt momentan bei der Jugend eine regelrechte Revitalisierung. Che Guevara oder sogar Stalin scheinen wieder zu Helden stilisiert zu werden – das obwohl auch von Ihnen bekannt ist, dass sie Massenmörder waren. Diese Tatsache sollte uns mahnen, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf und vor allem, dass radikalen Tendenzen niemals Gehör geschenkt werden darf! Noch unverständlicher erscheint mir diese Strömung anhand des derzeit für alle Welt ersichtlichen Schicksals eines an sich reichen Landes wie Venezuela, das durch den Sozialismus abgewirtschaftet und zerstört wurde.

T

U

Umweltschutz (ist Heimatschutz)

angesichts der Fridays For Future Bewegung wird klar, wie wichtig es vor allem unseren Kindern ist, unsere Umwelt zu schützen. Doch tun sie das tatsächlich? Sind die am Höhepunkt unserer Konsumgesellschaft aufgewachsenen und nichts entbehrenden mit ihren ständig wechselnden Markenklamotten und stets neuesten Handies nicht gerade die Jugend-Generation, die aktuell (verglichen mit ihren Vorgängergenerationen) den höchsten CO2-Ausstoß zu verantworten hat?

BESSER-LEXER-POLITIK: zieht daraus die richtigen Schlüsse: wir müssen diese Bewegung als veritable Chance sehen. Die uns alle belastende und unsere Wirtschaft vernichtende Globalisierung muss zurück genommen werden. Was bei uns – sagen wir mal in der EU – hergestellt werden kann, muss nicht auf mit Schweröl tuckernden Containerschiffen quer um die Welt verschifft werden. Kostenwahrheit im Transport verhindert auch sinnlose – aber oftmals von der EU geförderte – Transporte von halbfertigen Waren quer durch Europa. Mit der EU hätten wir auch einen ausreichend großen Handelsraum für einen prosperierenden Binnenhandel. Strafzölle für mit Kinderarbeit hergestellte Textilien oder andere Waren, deren umweltfeindliche Herstellung China im Smog ersticken lassen, können auf der anderen Seite zu einem Humanitäts- bzw. Technologie-Export in diese Schwellenländer auch deren Beitrag für den Menschen- und Umweltschutz erhöhen. Europa wäre nicht mehr der Ausbeuter, sondern der Heilsbringer der Welt – auch im Gegensatz zur die Welt mit Krieg überziehenden USA – die ironischerweise unter dem in der Öffentlichkeit so aggressiv dargestellten und sich auch selbst oftmals so darstellenden Donald Trump regelrecht pazifistisch unterwegs sind. Die mächtigen Militärs schüren allerdings schon wieder heftig im Konflikt-Melting-Pot ‚Naher Osten‘.

Kleines Detail am Rande: ich bin stolz, diese Zeilen vor Corona geschrieben zu haben – beim später hinzu gefügten Punkt Corona stelle ich oben genannte Thesen genau aus die richtigen Schlüsse aus der Krise dar! Die BESSER-LEXER-POLITIK ist scheinbar ihrer Zeit voraus, wird aber von ihr eingeholt – also besser spät, als nie auf diesen Zug aufspringen. Wenn wir nie damit anfangen, werden wir auch nie zeigen können, dass direkte Demokratie besser für Mensch und Umwelt ist!

V

Verkehr

eines meiner Kernthemen, weil ich täglich im Außendienst unterwegs und auf das Auto und Vorankommen angewiesen bin. Gerade in den letzten Jahren von schwarz-grün in Vorarlberg muss mittlerweile jeder erkennen, dass der Verkehr nach wie vor stark zunimmt. Tägliche Staus in den Ballungsräumen gehören zur Tagesordnung und sind eher die Regel denn die Ausnahme. Zur Erinnerung: die Grünen wollen ja keine Straßen bauen, weil die nur immer noch mehr Verkehr anziehen – irgendwie scheint ihnen da die Realität einen Strich durch die Rechnung zu machen.

BESSER-LEXER-POLITIK: macht den Verkehr wieder flüssiger
Gerade das in letzter Zeit diskutierte LKW-Überholverbot auf der Rheintalautobahn zeigt auf, wie man Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausspielen kann – auch das gelingt mit objektiven Informationsquellen und direkter Demokratie deutlich schwerer.

Die Rheintalautobahn dreispurig auszubauen ermöglicht den LKW’s, die uns täglich unsere Waren bringen, auf den rechten beiden Fahrstreifen ihre Elefantenrennen zu zelebrieren, während auf dem linken Fahrstreifen immer noch Individualverkehr stattfindet. Wir fahren mit Fahrzeugen, nicht mit Stehzeugen!

Die Tunnelspinne Feldkirch kann – wenn endlich in Betrieb – mit einer aufwändigen Filteranlage die Autoabgase wesentlich besser säubern, als jeder im Auto verbaute Filter es zu leisten vermag.

Die S18 ist endlich weiter zu verfolgen. Parallel dazu ist auf der kürzesten Verbindung zwischen Altach/Hohenems und Mäder/Kriessern eine maximal einen Kilometer lange und somit rasch umzusetzende Verbindungsstraße mitsamt großem Zollabfertigungsparkplatz auf österreichischer Seite zu errichten, um rasch in der Mitte des Landes zumindest den Schwerverkehr von Nord nach Süd möglichst außerhalb der Siedlungsgebiete über die Grenze zu bringen – gleich hinter dem Rhein können sie ja schon wieder auf die Schweizer Autobahn auffahren. Nicht nur die Rheindeltagemeinden gehören dem Ziel- und Quellvekehr, der Durchreiseverkehr gehört auf das höherrangige Straßennetz verlagert – hierzu würde ich die Bürgermeister animieren wollen, an Reisetagen ihre Dörfer wie in Tirol und Salzburg für den Durchzugsverkehr zu sperren.
Straßenmaut ist nicht über (Klebe)Vignetten oder teure Go-Boxen sondern über den Spritpreis zu entrichten. So ist gewährleistet, dass der, der viel fährt verursachergerecht auch mehr zum Straßenerhalt beiträgt. Da ein LKW die Straße so viel beansprucht wie ca. 50 PKW (ich glaube, es sind sogar noch mehr?) müsste Diesel tendenziell teuer sein, als das umwelttechnisch auch noch als schadstoffärmer zu bewertende Benzin. Eine Verteuerung von Waren durch Erhöhung der Transportkosten ist logische Konsequenz aus der Fridays For Future Bewegung. Bei einem umwelttechnisch wünschenswerten Durchschnittsverbrauch von 5l/100km und einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15.000 km/Jahr wäre eine derzeit knapp 90 Euro teure Jahresmaut mit einem etwa knapp 12 Cent teureren Spritpreis abgegolten – also Peanuts.

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